Demonstrationen: SVP for­dert Ant­worten von Polizei­direktorin

394 Demonstrationen, Stand­kund­ge­bun­gen oder Mahn­wa­chen gab es 2025 in Basel – das sind 68 mehr als 2024 (Prime News berichtete). Nachdem die Kantonspolizei Basel-Stadt diese Zahlen bekanntgegeben hat, reagiert die SVP mit einem politischen Vorstoss.

In einer Mitteilung schreibt die Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt, dass der Kanton «zunehmend die Kontrolle über die öffentliche Ordnung verliert». «Immer häufiger» würden unbewilligte Demonstrationen durch die Innenstadt ziehen und den öffentlichen Verkehr blockieren und «Quartiere lahmlegen». Die Leidtragenden seien die Pendler, Anwohner und Gewerbetreibende. Sachschäden und verletzte Personen seien Begleiterscheinungen dieser Entwicklung.

Die illegalen Demonstrationen, so das Communiqué, seien «bewusste Rechtsverstösse». Durchgeführt zu Stosszeiten würden die Demonstrantinnen und Demonstranten die «maximale Aufmerksamkeit» erregen und «grösstmögliche Störungen» verursachen.

Gemäss SVP «verlottert» Basel langsam. Besorgt zeigt sich die Partei über die Entwicklungen rund um «antisemitisch motivierte Demonstrationen». So würden antisemitische Parolen und Gewaltaufrufe gegen Juden «toleriert». Im Gegensatz dazu könnten jüdische Gedenkveranstaltungen «nur unter massivem Polizeischutz» durchgeführt werden. «Basel wird zunehmend zum Treffpunkt linksextremer Gruppierungen mit offenem Gewaltbezug», schreibt die Volkspartei. (Hier geht's zur Kontroverse bei Prime News).