Eidgenössischer Datenschützer untersucht BLT-Körperkameras
Wie rechtens sind die Bodycams der Billettkontrolleure? Eine Abklärung soll «transparent» Aufschluss geben.

Kontrolleure der Baselland Transport AG (BLT) tragen bei ihrem Fahrdienst für Billettkontrollen seit kurzem Bodycams. Wie die BLT in einer Mitteilung schreibt, hat die Zahl von Übergriffen im öffentlichen Verkehr seit Jahren zugenommen. Die Einführung der Bodycams sei im Austausch mit anderen Transportunternehmen und im Rahmen des Sicherheitskonzepts erfolgt. Bestehende Praxiserfahrungen mit Körperkameras im öffentlichen Verkehr seien einbezogen worden.
Dennoch schaltet sich jetzt wegen der Körperkameras der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte ein. «Er hat gegenüber der BLT Baselland Transport AG ein Untersuchungsverfahren eröffnet», heisst es im Communiqué. Damit soll überprüft werden, ob der Einsatz der Bodycams rechtens ist. Das Seilziehen um den Einsatz solcher Beweismittel bei Übergriffen auf das Fahrpersonal ist vor knapp zwei Wochen öffentlich geworden.
Die BLT schreibt, dass sie das Untersuchungsverfahren «zur Kenntnis» nehme und ihre «Rechtsauffassung» beim Datenschützer darlegen werde. Dennoch: Offenbar sieht sich die BLT durch den Streit gezwungen, technische Anpassungen bei der Aufzeichnung vorzunehmen.
Fahrpersonal trägt kein Pfefferspray mehr
In der Mitteilung heisst es dazu: «Die Bodycams zeichnen im Stand-by-Modus maximal 30 Sekunden auf.» Diese Sequenzen würden fortlaufend überschrieben und nicht gespeichert. Eine Speicherung erfolge ausschliesslich in einer konkreten Konfliktsituation per Aktivierung. «Die kurze Vorlaufzeit dient der Rechtssicherheit aller Beteiligten – insbesondere um nachvollziehbar festzuhalten, dass eine Aufnahme angekündigt wurde oder auf Wunsch einer beteiligten Person erfolgte.»
Gemäss BLT erfolgen die Billettkontrollen immer im Team. Dieses Vorgehen sei Teil des Sicherheitskonzepts und diene dem Schutz der Mitarbeitenden und der Fahrgäste. Mit der Einführung der Körperkameras habe die BLT den bisherigen Einsatz von Pfefferspray vollständig eingestellt. «Wir setzen verstärkt auf präventive und deeskalierende Instrumente», heisst es in der Medienmitteilung. Bodycams würden «konfliktmindernd» wirken und zur Beweissicherung beitragen.
BLT-Geschäftsführer Frédéric Monard lässt sich im Communiqué wie folgt zitieren: «Als Unternehmen tragen wir die Verantwortung für die Sicherheit unserer Mitarbeitenden. Dieser Verantwortung stellen wir uns.» Die BLT unterstütze den Dialog mit den zuständigen Behörden und begrüsse eine allfällige Präzisierung der rechtlichen Grundlagen. Sobald das Verfahren abgeschlossen sei, will die BLT «transparent» über die Ergebnisse des Eidgenössischen Datenschützers informieren. (mar)
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