Kleines Plus statt Minus: Basel-Stadt mit 12 Millionen Franken Über­schuss

Ganz konkret fielen die kantonalen Steuereinnahmen um rund 59 Millionen Franken tiefer aus als prognostiziert. Insbesondere die Einkommenssteuern waren zu optimistisch budgetiert. Auch die Vermögenssteuern blieben unter ihrem erwarteten Wert.

Diesen Effekt wett gemacht hat die positive Geschäftsentwicklung bei den Firmen: Die Unternehmenssteuern übertrafen das Budget um 99 Millionen Franken. Insgesamt verlaufe die Entwicklung der verschiedenen Steuerarten unterschiedlich.

Weitere Effekte, die sich auf die Jahresrechnung auswirkten: Die Gewinnablieferung der Basler Kantonalbank fiel um 44 Millionen Franken höher aus als erwartet. Dies sei insbesondere auf die Sondergewinnablieferung aufgrund des 125-Jahre-Jubiläums zurückzuführen. Auch die Gewinnablieferung der Industriellen Werke Basel (IWB) übertraf das Budget um 13 Millionen Franken. 

Hingegen gaben die verschiedenen Departemente im vergangenen Jahr rund 25 Millionen Franken mehr aus, als budgetiert. Dies habe unter anderem an höheren Ausgaben für die Sozialhilfe und höheren Schülerzahlen an den Volksschulen gelegen. 

Der Kanton tätigte im vergangenen Jahr erneut hohe Investitionen. Konkret für 417 Millionen Franken. Im Budget waren sogar Investitionen in Höhe von 503 Millionen Franken vorgesehen.

Die grössten Positionen sind:

• der Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs (55 Millionen Franken),
• die Erweiterung der Abwasserreinigung ARA (44 Millionen Franken)
• sowie das Bussystem 2027 (29 Millionen Franken).
• Hinzu kommt das Darlehen an das Universitätsspital zur Finanzierung des Neubaus des Klinikums 2 (12 Millionen Franken).

Die hohen Investitionen konnten nur teilweise aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 67 Prozent. 

In den vergangenen Jahren konnte der Kanton seine Nettoschulden vollständig abbauen und verfügt seit 2021 über ein Nettovermögen. Ende 2025 betrug dieses noch 275 Millionen Franken und ist gegenüber dem Vorjahr um 139 Millionen Franken gesunken.

Aus der Jahresrechnung 2025 wird klar, dass der jahrelange strukturelle Überschuss durch das Steuersenkungspaket aus dem Jahr 2023 abgebaut wurde. «Der Handlungsspielraum wird kleiner», heisst es im Communiqué.

Eine «sorgfältige Ausgabenpolitik» sei wichtig, damit auch in Zukunft ausgeglichene Ergebnisse erzielt werden könnten, heisst es weiter. Dieser Hinweis ist wohl vor allem an die Parlaments-Mitglieder gerichtet. (as)