Umstrittener Palästina-Anlass in Drei­rosen­turn­halle geplant

Damit werde in einer kantonalen Infrastruktur ein einseitiges und «hoch problematisches» Narrativ verbreitet: «Der Vorwurf eines ‹Genozids› gegenüber Israel ist nicht nur politisch aufgeladen, sondern wird international gezielt zur Delegitimierung des jüdischen Staates eingesetzt.» Solche Begriffe seien geeignet, antisemitische Ressentiments zu schüren.

Öffentliche Schul- und Sportanlagen hätten «politisch neutral zu sein». Sie dürften nicht zur Plattform für ideologische Kampagnen missbraucht werden. Der Regierungsrat solle nun darlegen, wie es zu dieser Bewilligung kommen konnte. 

Das Basler Erziehungsdepartement bestätigt auf Anfrage die Bewilligung für den Anlass durch das Sportamt: und zwar wurde er als «Sport- und Familienevent» bewilligt. Auf die Frage, ob die Durchführung von politischen Veranstaltungen in Schul-Turnhallen des Kantons gestattet sind, heisst es: Ja, das Sportamt vermietet seine Anlagen  und Schulräumlichkeiten an Vereine, Cliquen, Firmen oder Privatpersonen.

Das Vorgehen der Gruppe, politische Anlässe zu tarnen, ist bereits bekannt. Im November 2024 machte Prime News publik, dass die Gruppe «Unibas4palestine» im Quartierzentrum LoLa im St. Johann-Quartier Palästina-Propaganda-Filme zeigte. Dabei habe «eine Person» der Universität Basel sich ans LoLa gewandt, «mit der Anfrage um eine Kooperation.» Dabei hatte die Uni nichts mit den Anlässen zu tun, wie diese auf Anfrage mitteilte. (cb)