21.04.2026
News aus der Region
SVP-Initiative: Basler Regierung empfiehlt «entschieden» Nein
Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die sogenannte «Nachhaltigkeits»-Initiative ab. Ein Ja hätte «schwerwiegende Folgen» für Basel, sagt die Regierung.
Die ständige Wohnbevölkerung darf den Wert von 10 Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten: So lautet die Kernforderung der SVP-Initiative, über die die Schweizer Stimmbevölkerung am 14. Juni abstimmt. Die Regierung Basel-Stadt wendet sich nun gegen die Initiative und empfiehlt entschieden ein Nein an der Urne.
Die Annahme der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» hätte schwerwiegende Folgen für den erfolgreichen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Basel-Stadt, heisst es in der Argumentation der Medienmitteilung.
Eine Annahme der Initiative würde über kurz oder lang die Personenfreizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) gefährden, so der Regierungsrat. «Aufgrund der Guillotine-Klausel würden auch alle anderen Abkommen der Bilateralen I erlöschen, darunter das Luft- und das Landverkehrsabkommen sowie das für Basel-Stadt ebenfalls besonders wichtige Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse (Mutual Recognition Agreement, MRA).»
Basel als Exportmotor der Schweiz schwerwiegend betroffen
Die Regierung weist ferner auf die Personenkontrollen an den Grenzen hin. Fast zwei Drittel der Kantonsgrenzen würden zu Schengen-Aussengrenzen mit systematischen Personenkontrollen für die Einwohnerinnen und Einwohner sowie Grenzgängerinnen und Grenzgänger: «Der gelebte Alltag in unserer Grenzregion mit seinem engen Austausch würde zu erliegen drohen.» Der Wegfall von Dublin dürfte zu mehr Asylgesuchen führen, weil die Möglichkeit von Rücküberstellungen wegfiele.
Als «Exportmotor der Schweiz» wäre der Wirtschaftsstandort Basel-Stadt ebenfalls schwerwiegend von den Auswirkungen der Initiative betroffen. Ein erschwerter Zugang zu Arbeitskräften würde der Attraktivität des starken Wissens- und Innovationsstandorts Basel mittel- und langfristig grossen Schaden zufügen.
Der Zugang zum EU-Binnenmarkt dürfte sich wegen technischer Handelshemmnisse zudem erschweren und verteuern. «Insgesamt wäre mit einer schleichenden Verlagerung von Unternehmensaktivitäten in andere Länder zu rechnen», so der Regierungsrat. (cb)
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