Bauinspektorat: Architekten fordern «wirksame Schritte»
Am Dienstag erhob die Geschäftsprüfungskommission schwere Kritik an der Amtsführung im Bauinspektorat. Architekten und Hausbesitzer bekräftigen diese nun.

Im Bauinspektorat würde ein überspitzter Formalismus gepflegt. Die Bewilligungsverfahren dauerten unnötig lange. Es herrsche ein toxisches Arbeitsumfeld mit einer «angstgeprägten» Kommunikationskultur. Diesen Befund breitete die GPK am vergangenen Dienstag vor der Öffentlichkeit aus (Prime News berichtete).
Nach den politischen Parteien bekräftigen nun auch die Interessens- und Berufsverbände die Feststellungen der GPK – teilweise in harschem Ton.
So schreibt etwa der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein SIA in einer Medienmitteilung vom Donnerstag: «Der Bericht der GPK benennt nun klar jene Missstände, auf die der SIA Basel seit Jahren hinweist» – zu lange Bearbeitungszeiten, überspitzter Formalismus, mangelnde Koordination der beteiligten Fachinstanzen und ungenügende Beratung.
«Jetzt müssen endlich konkrete Schritte erfolgen»
Zitiert wird SIA-Präsidentin Margot Meier: «Jetzt müssen eindeutigen Feststellungen endlich konkrete und wirksame Schritte folgen».
Die Probleme belasteten seit Jahren die «Planungs- und Bauwirtschaft, Bauherrschaften sowie Investorinnen und Investoren.» Seit längerer Zeit stehe der SIA Basel im Gespräch mit dem Bauinspektorat und dem Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, «um in einer konstruktiven Zusammenarbeit die Ursachen der Probleme zu benennen und Lösungen zu entwickeln.»
Fazit: «Diese Bemühungen blieben jedoch bis anhin ohne die notwendige Wirkung.»
«Mängel endlich beheben»
Bereits am Dienstag hatte der Hauseigentümerverband Basel-Stadt reagiert. In einer Mitteilung bestätigte der HEV die Ergebnisse des GPK-Sonderberichtes. «Der Bericht bestätigt zahlreiche Kritikpunkte, welche Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Fachpersonen seit Jahren vorbringen.»
Kritisiert werden die fehlende Beratungstätigkeit, der eingeschränkte Ermessensspielraum und die Tendenz zu überspitztem Formalismus. Gemäss GPK verlängerten diese Negativpunkte nicht nur das Baubewilligungsverfahren, sie führten zu fehlerhaften Baugesuchen. Dies erhöhe den Aufwand für die Bauinspektorinnen und Bauinspektoren.
Nun müssten den Erkenntnissen Taten folgen. «Regierungsrätin Esther Keller ist gefordert, die bekannten Mängel beim BGI endlich zu beheben und die Baubewilligungsverfahren effizienter, praxisnäher und verlässlicher auszugestalten.» (Red)
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