Gewerbeverband beschliesst Ja-Parole zur SVP-Demo-Initiative

Schon am Neujahrs-Apéro des mitgliederstärksten Basler Wirtschaftsverbandes forderte Präsident Hansjörg Wilde ein dezidiertes Vorgehen, insbesondere gegen unbewilligte Demos. Auf der grossen Bühne des Theater Basels rief er zu einem «anderen Ansatz» auf. 

Das Thema wird im Gewerbe auch wegen der Menge der Kundgebungen heftig diskutiert. Vergangenes Jahr registrierten die Behörden den bisherigen Höchststand von 394 Demos, inklusive Standaktionen und Mahnwachen. Das Jahr davor waren es 326. Darunter viele unbewilligte Kundgebungen: 81 respektive 66.

Das Gewerbe zeigt sich besonders exponiert, weil auch während den Samstagen in der Innenstadt demonstriert wird. Für Kontroversen sorgten unbewilligte Demos während des ESC oder Märkten. Dazu gibt es Gruppen, die notorisch keine Bewilligung einholen und sich um Absprachen bezüglich der Zeiten oder Routen foutieren.

Der Konsens an der Delegiertenversammlung war zudem, dass es eine Balance brauche zwischen der garantierten Meinungsfreiheit und der ebenso garantierten wirtschaftlichen Freiheit.

Im Grossen Rat waren nebst dem Grundrechts-Argument besonders Praxis-Probleme gegen die Initiative aufgeführt worden: Für eine Kostenüberwälzung sei eine juristisch haltbare Beweiskette erforderlich. Zudem könne man auf die Anzahl der Demos keinen behördlichen Einfluss nehmen.

Mit solchen Problemen hat sich etwa auch Zürich auseinandersetzen müssen. Dort hatte das Stimmvolk in etwa einem Forderungskatalog, der jetzt in Basel-Stadt vorliegt, im Rahmen eines Gegenvorschlags klar zugestimmt – auch die Stadt, in der die Linksparteien dominieren. (cb)