Bundesgericht muss di­rek­ten Lohn­abzug für Steuern prüfen

Die FDP Basel-Stadt begrüsst die Initiative. In einer Mitteilung betont die Partei zwar, den Volksentscheid anzuerkennen. Sie stellt jedoch infrage, ob das Basler Modell mit dem Gesetz zur Steuerharmonisierung und der Bundesverfassung vereinbar seien.

Auch die LDP begrüsst den Gang vors Bundesgericht. In einer Mitteilung rückt sie den Zeitpunkt der rechtlichen Klärung in den Vordergrund. So sei die Einführung des neuen Systems für Arbeitgeber und die Verwaltung mit «erheblichem Umsetzungs- und Informationsaufwand» verbunden.

Sollte das Bundesgericht die Regelung erst nach deren Einführung für rechtswidrig erklären, wäre ein Teil dieses Aufwands vergeblich gewesen. Eine Klärung vor der Umsetzung schaffe deshalb Rechtssicherheit und könne unnötigen Aufwand für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Verwaltung verhindern, argumentiert die Partei.

Zweifel an der Rechtmässigkeit gab es bereits nach der Abstimmung. So hält die Steuerrechtsprofessorin Andrea Opel von der Universität Bern das Basler Modell für bundesrechtlich problematisch. Dies äusserte sie gegenüber der Basler Zeitung.

Nach Einschätzung Opels seien die Quellensteuer und die damit verbundenen Pflichten der Arbeitgeber im Gesetz über die Steuerharmonisierung abschliessend geregelt. Ein zusätzliches kantonales System für ordentlich besteuerte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfte deshalb gemäss Opel kaum damit vereinbar sein.

Der Kanton hatte die bundesrechtliche Zulässigkeit allerdings im Vorfeld der Abstimmung überprüfen lassen. Abklärungen beim Bundesamt für Justiz, beim Staatssekretariat für Wirtschaft und bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung hätten keine Konflikte mit dem Bundesrecht ergeben, hielt der Regierungsrat damals fest. Er betrachtet den Lohnabzug nicht als Quellensteuer, sondern als freiwillige Steuervorauszahlung.

Basel-Stadt betritt mit dem Modell schweizweit Neuland. Entsprechend dürfte der Entscheid des Bundesgerichts weit über den Kanton hinaus von Interesse sein. Auch in anderen Kantonen, darunter Zürich und Basel-Landschaft, wurden ähnliche politische Vorstösse eingereicht. Die höchstrichterliche Klärung dürfte deshalb mitentscheiden, welchen Spielraum die Kantone beim direkten Steuerabzug vom Lohn überhaupt haben. (mar)