Bauwirtschaft und Architekten machen Druck auf Esther Keller
Mit einem offenen Brief stellen neun Verbände Forderungen zur Neubesetzung des Bauinspektorates.
Es war ein Knall mit Ansage: Nach jahrelanger Kritik am Bau- und Gastgewerbeinspektorat schickte Baudirektorin Esther Keller Mitte August die langjährige BGI-Leiterin Luzia Wigger Stein per Anfang 2027 in Frührente. Zuletzt hatte die Geschäftsprüfungskommission im Juni nochmals scharfe Kritik an der BGI-Spitze geäussert. Überspitzter Formalismus, lange Verfahren und ein toxisches Arbeitsumfeld waren die Hauptpunkte (Prime News berichtete).
Neun namhafte Verbände richten nun in einem offenen Brief wesentliche Forderungen an Esther Keller bezüglich der Neubesetzung des Amtes. Unterzeichnet ist das Papier von Architekturverbänden, dem Hauseigentümerverband, Wohnbaugenossenschaften, dem SVIT beider Basel und der Handelskammer beider Basel.
Die Neubesetzung der Leitung des Bau- und Gastgewerbeinspektorats sei «mehr als nur ein personeller Wechsel». Es sei die Gelegenheit, die Rolle des BGI und seine Zusammenarbeit mit Bauherrschaften und Planungsbüros «neu auszurichten».
Es brauche fortan eine Kultur des «Ermöglichens». Mit der Zahl der gesetzlichen Vorgaben und der beteiligten Fachstellen ist die Komplexität der Baubewilligungsverfahren gewachsen, schreiben die Verbände. Umso wichtiger sei es, zwischen «dem gesetzlich Notwendigen und dem fachlich Wünschbaren» zu unterscheiden.
Verbände definieren Zielsetzungen des Job-Beschriebs
Die Verbände legen Keller öffentlich sieben «verbindliche Ziele» vor:
- Das BGI steuert die Verfahren aktiv und klärt Widersprüche zwischen Fachstellen, bevor diese bei den Gesuchstellenden landen.
- Auflagen werden auf Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit überprüft und nachvollziehbar begründet.
- Ermessensspielräume werden in jedem Einzelfall pflichtgemäss genutzt.
- Bauherrschaften und Planende erhalten frühzeitig Beratung und während des Verfahrens möglichst konstante Ansprechpersonen.
- Zuständigkeiten, nächste Schritte und Verfahrensstand sind transparent. Kommunikation und Rückmeldungen erfolgen verlässlich.
- Die Verfahren sind effizient zu führen und möglichst kurz zu halten.
- Die Umsetzung wird überprüft. Die Leitung legt nachvollziehbare Ziele fest und informiert regelmässig über Fortschritte und wiederkehrende Hindernisse.
Die Verbände betonen die Leitfunktion des BGI bei Baubewilligungsverfahren. Es dürfe sich nicht darauf beschränken, die Stellungnahmen der verschiedenen Fachinstanzen zusammenzutragen. Das BGI müsse das Verfahren von Gesetzes wegen aktiv steuern: Zuständigkeiten klären, Fachstellen frühzeitig koordinieren, widersprüchliche Anforderungen bereinigen und auf einen «nachvollziehbaren Entscheid hinwirken».
«Im gesetzlichen Rahmen Lösungen suchen»
«Für die neue Leitung wünschen wir uns eine fachlich versierte und führungsstarke Persönlichkeit», heisst es im Brief. Sie soll ihren Mitarbeitenden Verantwortung übertragen und ihnen bei ihren Entscheiden den Rücken stärken. «Gleichzeitig erwarten wir, dass das BGI wieder stärker Ansprechpartner und Dienstleister ist.»
Die Verbände betonen, es gehe nicht darum, Gesetze grosszügiger auszulegen oder öffentliche Interessen zurückzustellen – aber darum, innerhalb des gesetzlichen Rahmens Lösungen zu suchen.
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