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Gemeinderäte sollen nicht in Abstimmungen intervenieren

Darf die Exekutive einem politischen Komitee beitreten? Diese brisante Frage wird im Baselbiet zum Thema.

Weibelten im Winter für die Ausgleichsinitiative: Die Baselbieter Gemeindepräsidenten Alex Hein, Alexander Imhof, Piero Grummeli und Daniel Spinnler (v.l.). Bild: Christian Keller

von Oliver Sterchi

Soll sich der Staat aktiv in Volksabstimmungen einmischen und Partei beziehen? Soll er für oder gegen eine Vorlage weibeln dürfen und dabei Steuergelder einsetzen? Widerspricht das nicht dem Neutralitätsgebot? Diese Fragen werden in der direktdemokratischen Schweiz immer wieder kontrovers diskutiert.

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