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26.09.2019 Politik 8 minMinuten Lesedauer

Der neuen Heimat verpflich­tet: Secondos in der SVP

Ausgerechnet die Basler SVP stellt eine eigene Migranten-Liste für die Wahlen auf. Wer sind diese Leute? Was treibt sie an?

Kandidieren für die SVP: Aleksandr Milanovic, Lidija Trailovic, Jasna Milanovic, Marija Stosic und Bozidar Nikolic (v.l.). Bild: zvg

Dieser Tage flattern von Genf bis St. Gallen hunderttausende Wahlcouverts in die Briefkästen der Schweizerinnen und Schweizer. Die Bürger sind aufgerufen, am 20. Oktober ein neues Parlament zu wählen. Über 4600 Kandidaten bewerben sich für die 200 Sitze im Nationalrat — so viele wie noch nie.

Doch wer kandidiert da eigentlich? Fest steht: Die Mehrheit der Kandidaten ist nach wie vor männlich, über 40 Jahre alt und ohne Migrationshintergrund. Auf den Listen stehen vornehmlich Namen wie Müller, Egger oder Hess.

Und das in einem Land, in dem gemäss Bundesamt für Statistik 37 Prozent der Bevölkerung ausländische Wurzeln hat. Das sind über zweieinhalb Millionen Menschen. Knapp die Hälfte davon hat einen Schweizer Pass und ist wahlberechtigt.

Die Parteien haben das erkannt und integrieren verstärkt auch Migranten der ersten Generation und Secondos in die Politik — auch diejenigen, von denen man dies nicht unbedingt erwarten würde. So tritt die SVP Basel-Stadt dieses Jahr nebst der Hauptliste mit einer eigenen Migranten-Liste an: Der «Neuen Heimat Schweiz Basel-Stadt». 

Auf der Unterliste sind drei Frauen und zwei Männer vertreten. Sie alle haben familiäre Wurzeln in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien, heissen Milanovic, Nikolic oder Trailovic.

Und sie verbindet der Wunsch, die Geschicke der Schweiz im Sinne der SVP mitzugestalten, also weniger Immigration, ein striktes Ausschaffungsregime und so viel Distanz zu EU wie nur möglich.

«Bin auch dafür, dass man kriminelle Ausländer ausschafft»

Die Gruppierung «Neue Heimat Schweiz» (NHS) wurde 2010 von der Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann gegründet, die ursprünglich aus der Slowakei kommt. Heute hat die NHS neben Basel auch kantonale Ableger in Bern, Zug, Luzern und dem Tessin. 

«Wir sind bürgerlich denkende Persönlichkeiten mit einem klaren Gestaltungswillen für eine freie und unabhängige Schweiz», schrieb Jasna Milanovic, die Präsidentin der «Neuen Heimat Schweiz Basel-Stadt» kürzlich im «Extrablatt» der SVP.

Prime News hat die Schweizerin mit serbischen Wurzeln zusammen mit ihrem Listenkollegen Bozidar Nikolic und dem Präsidenten der Basler SVP, Eduard Rutschmann, zum Gespräch getroffen.

Wir wollten wissen, wieso es die Kandidaten der «Neuen Heimat Schweiz» ausgerechnet zur SVP zog — einer Partei, die mit Slogans wie «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» provoziert und damit bei vielen Migranten und Secondos kaum auf Sympathien stossen dürfte. Oder eben doch?

Die Exponenten der «Neuen Heimat Schweiz Basel-Stadt» Bozidar Nikolic und Jasna Milanovic zusammen mit SVP-Präsident Eduard Rutschmann (v.l.). Bild: Oliver Sterchi

«Ich bin auch dafür, dass man kriminelle Ausländer konsequent ausschafft. Schliesslich schaden diese Leute den übrigen Migranten, indem sie sie in den Augen der Öffentlichkeit in ein schlechtes Licht rücken. Das stört mich», sagt Jasna Milanovic.

Und ihr Mitstreiter Bozidar Nikolic ergänzt: «Wir wollen, dass es der Schweiz gut geht. Wer sich nicht an die Regeln hält, hat hier nichts verloren. Der kann wieder zurück, wo er hergekommen ist».

Milanovics Eltern kamen vor über vierzig Jahren in die Schweiz. Sie ist hier aufgewachsen, hat eine Bürolehre absolviert und arbeitet heute als selbständige Unternehmerin.

«Ich habe mein Leben lang gearbeitet und war nie von der Sozialhilfe abhängig», erzählt sie in einem astreinen Baseldytsch. Nun wolle sie dem Land etwas zurückgeben, das ihr so viele Möglichkeiten bereitgestellt habe.

Stolz auf das Erreichte

Ähnlich klingt es bei Bozidar Nikolic: «Als ich hierherkam, konnte ich kein Wort Deutsch. Aber ich habe mich angepasst und hart gearbeitet. Heute kann ich mit Stolz sagen, dass ich Schweizer bin». Der 58-jährige führt im Gundeli ein Lebensmittelgeschäft und importiert unter anderem Waren vom Balkan.

Beide beteuern, in der SVP herzlich aufgenommen worden zu sein. «Ich fühlte mich immer willkommen in dieser Partei. Noch nie hat mich jemand wegen meines Nachnamens schräg angeschaut», so Milanovic, die im März 2018 in den Vorstand der Basler SVP gewählt wurde.

«In der Schweiz gibt es keine Ausländerfeindlichkeit. Wer sich integriert, wird gut aufgenommen. Aber man muss sich halt ein bisschen anstrengen».

Jasna Milanovic, Präsidentin der «Neuen Heimat Schweiz Basel-Stadt»

Das sieht auch Parteipräsident Eduard Rutschmann so: «Innerhalb der Partei war es nie ein Problem, Leute mit Migrationshintergrund aufzunehmen, im Gegenteil. Wer im Sinne unserer Partei etwas bewegen will in diesem Land, ist immer hochwillkommen», so Rutschmann. Er lobt Milanovic für deren «grandiosen Einsatz» im Parteivorstand.

Die SVP sei nämlich keineswegs pauschal gegen Ausländer, sondern nur gegen die, die «unseren Sozialstaat ausnutzen und kriminell sind», wie Rutschmann es formuliert. Milanovic und Nikolic nicken zustimmend.

Im Gespräch wird klar, worum es den Kandidaten der Unterliste «Neue Heimat Schweiz» geht: Sie sind beruflich erfolgreich, in Basel und der Schweiz verankert und stolz auf das, was sie erreicht haben. Und sie erwarten dasselbe von Leuten, die neu hierherkommen.

«In der Schweiz gibt es keine Ausländerfeindlichkeit. Wer sich integriert, wird gut aufgenommen. So erging es meinen Eltern, und so habe ich das auch erlebt», sagt Milanovic. Aber man müsse sich halt «es bitzeli astränge», so die 49-jährige.

Liste der SVP Basel-Stadt ist eine Ausnahme

Es ist auffällig, dass auf der Liste der «Neuen Heimat Schweiz» ausschliesslich Leute mit jugoslawischen Wurzeln vertreten sind, während zum Beispiel in der Basler SP viele Exponenten einen türkischen respektive kurdischen Hintergrund haben.

Gemäss dem Genfer Politikwissenschaftler Nenad Stojanovic lässt sich diesbezüglich jedoch keine allgemeine Aussage machen: «Ich konnte bis jetzt keine allgemeine Tendenz beobachten, dass Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien systematisch in die SVP gehen. Die Liste in Basel-Stadt ist also eher eine Ausnahme», schreibt Stojanovic auf Anfrage von Prime News. 

Bei Leuten mit kurdischem Hintergrund hingegen sei tatsächlich auffällig, dass diese oft für linken Parteien kandidieren, so Stojanovic.

«Ich gehe davon aus, dass diese Tatsache etwas mit der Geschichte der kurdischen Diaspora und insbesondere mit der politischen Geschichte der Kurden in der Türkei zu tun hat». Für eine genauere Analyse brauche es aber Umfragen, die zurzeit noch nicht vorlägen.

«Studien haben gezeigt, dass gerade SVP-Wähler Kandidaten mit Migrationshintergrund besonders oft von den Listen streichen».

Nenad Stojanovic, Politikwissenschaftler

Schweizweit schafften bisher lediglich vier Politiker mit Balkan-Bezug den Einzug in ein Kantonsparlament. Sie alle gehörten entweder der SP oder den Grünen an.

Und im Bundesparlament sass gemäss Angaben von Nenad Stojanovic noch nie ein Vertreter mit jugoslawischen Wurzeln.

SVP-Wähler streichen besonders oft ausländische Namen

Dass die SVP nun ebenfalls Migranten und Secondos auf ihre Listen setzt, bewertet der ehemalige Basler SP-Grossrat Mustafa Atici indes als «positives Zeichen». Atici kandidiert für die Sozialdemokraten für den Nationalrat und ist Präsident der «SP MigrantInnen», einer Untergruppe der SP Schweiz.

«Als ich Anfang des Jahrtausends in die Politik einstieg, war das Interesse der Parteien an Migranten und Secondos noch gering. In dieser Hinsicht hat sich in den letzten 15 Jahren enorm viel getan», so Atici, der in der Türkei aufwuchs und erst mit 23 in die Schweiz kam.

Besonders die SP nehme hier eine Vorreiterrolle ein, sagt Atici. So finden sich heute unter den SP-Grosstäten einige mit ausländischen Wurzeln, viel mehr als bei den anderen Fraktionen.

Atici führt dies unter anderem auf die politische Ausrichtung der Partei zurück, die sich am vehementesten für eine offene Schweiz einsetze und den Anliegen der Migranten traditionell am meisten Gehör schenke. 

Wer auf einer Unterliste kandidiert, hat nur eine vergleichsweise kleine Chance, gewählt zu werden.

Doch auch die bürgerlichen Parteien würden das Potenzial der Secondos langsam erkennen, so der SP-Politiker: «Das ist gut so, denn politische Partizipation, egal bei welcher Partei, fördert die Integration und führt zudem dazu, dass die Anliegen von Migrantinnen und Migranten verstärkt in der Politik abgebildet werden. Davon profitieren letztlich alle».

Er würde sich allerdings wünschen, dass die Sitzanwärter mit Migrationshintergrund auf die Hauptlisten gesetzt würden, statt auf separate Unterlisten, so Atici. 

Und tatsächlich: Wer auf einer Unterliste kandidiert, hat nur eine vergleichsweise kleine Chance, gewählt zu werden. Die Stimmen der Unterliste fliessen nämlich der Hauptliste zu.

Für Politikwissenschaftler Stojanovic sind die Kandidaten von Unterlisten deshalb lediglich «Wasserträger für die Partei».

Zudem hätten Studien gezeigt, dass gerade SVP-Wähler Kandidaten mit Migrationshintergrund, und seien es die eigenen, besonders oft von den Listen streichen. «Diese Wahldiskriminierung ist deutlich schwächer bei der CVP und FDP und de facto abwesend bei den linken Parteien».

Oliver Sterchi

Oliver Sterchi

stellvertretender Chefredaktor

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