Wahlduell: Oliver Bolliger vs. Stephanie Eymann
Demos, Polizeikrise, Sicherheit: Die Debatte zwischen der LDP-Sicherheitsdirektorin und dem BastA!-Regierungskandidaten.
So lief die Debatte
Als Regierungsrätin mit den meisten Krisen wurde sie kürzlich vom Tages-Anzeiger bezeichnet. Und als hätte sie mit der Situation bei der Basler Polizei nicht genug um die Ohren (Prime News berichtete), musste sich LDP-Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann kürzlich auch noch mit dem Mord im Basler Breitequartier beschäftigen (Prime News berichtete).
Es waren denn auch Themen rund um die Polizei, die das Wahlduell mit ihrem Kontrahenten, Basta-Grossrat und Regierungskandidat Oliver Bolliger, prägten.
Das Duell – aufgezeichnet mit Live-Publikum im Parterre ONE im Kleinbasel – versprach Spannung. Während nämlich Eymann bereits als härteste Sicherheitsdirektorin des Landes bezeichnet wurde, ist die BastA! bekannt für eine eher polizeikritische Haltung.
Umgang mit Demonstrationen
Insbesondere der Umgang der Polizei mit Demonstrationen sorgt immer wieder für teils gehässige Debatten. Das wurde auch an diesem Podium thematisiert.
Bolliger argumentierte, dass die Verantwortung für unterschiedliche Eskalationen in den vergangenen Jahren bei der Polizei liege. «Meine Töchter getrauen sich nicht mehr, an Demos zu gehen. Das hat damit zu tun, wie die Polizei sich bei Demos verhält.»
Eymann erklärte, dass die Art, wie die 1.-Mai-Demos in Basel in den Jahren 2022 und 2023 verliefen, «nicht das ist, was man sich wünscht.» Sie gab aber zu Bedenken, dass Eskalationen selten seien. Schwierig werde es, wenn Demoveranstalter gar nicht mit der Polizei reden wollten. Dann scheitere der Dialog und es bleibe nur noch Repression als Option übrig.
Nach Eskalationen gibt es im Grossen Rat häufig Vorstösse, welche die Regierung beantworten muss. Auf die Frage, ob sie und ihre Haltung dabei von der Gesamtregierung getragen wird, sagte die Sicherheitsdirektorin: «Das ist doch an den Antworten klar zu erkennen.»
Der Bericht Schefer und die Forderung nach einer PUK
Auch bei der Frage, wie mit der Polizei weiter vorgegangen werden soll, prallten auf dem Podium unterschiedliche Ansichten aufeinander. Ein Bericht des Basler Staatsrechtsprofessors Markus Schefer hat bekanntlich aufgezeigt, dass bei der Basler Kantonspolizei Missstände herrschen (Prime News berichtete).
Die Themen: Mangelndes Vertrauen in die Polizeiführung, ein hoher Unterbestand und eine entsprechende Belastung, Sexismus ooder auch Rassismus.
Eymann musste sich auf dem Podium der Frage stellen, wieso sie offensichtlich nichts von den Zuständen im Polizeikorps mitbekommen hat. Eine Frage, die sie sich laut eigener Aussage auch selbst immer wieder stelle. «Dass es Missstände gibt, wusste ich. Das Ausmass war mir aber nicht bewusst.» Sie wolle sich nicht rechtfertigen. Aber: «Ich kann als Chefin nicht jeden Tag irgendwo auf den Posten gehen. Ich bin darauf angewiesen, dass ich meinem Kader vertrauen kann.»
Bei der Polizei sei nun eine Parlamentarische Untersuchungs-Kommission (PUK) nötig, argumentierte Oliver Bolliger. Bei der PUK handelt es sich um das schärfste Mittel, welches das Parlament hat, um Regierung und Verwaltung zu beaufsichtigen.
Die Polizei sei ein hierarchisches, geschlossenes System, betonte Bolliger. «Ohne eine PUK erhält man von aussen keinen Einblick. Nur so kann man klären, wie es zu dieser Situation kommen konnte und wer dafür verantwortlich ist.»
Was Stephanie Eymann von der Forderung nach einer PUK hält, über welche weiteren Themen die Kontrahenten stritten, in welchem Punkt sogar Einigkeit herrschte, hören Sie im Podcast.
Beiträge auf Prime News
Lesen und hören Sie weitere Beiträge von Prime News zu den Basler Wahlen 2024.
Claude Bühler
Redaktor
Mehr über den Autor
Christian Keller
Gründer / Inhaber
Mehr über den Autor
Tomasz Sikora
Redaktor
Mehr über den Autor
1 Kommentar