23.01.2019
News aus der Region
Saubannerzug-Prozess: Linksextreme rufen zu Demo auf
Am Freitag verkündet das Gericht, welche Urteile die 18 Angeklagten erwarten.
Am kommenden Freitag fällt das Strafgericht Basel-Stadt sein Urteil über die 18 Angeklagten des Saubannerzug-Prozesses. Den mutmasslichen Tätern wird unter anderem vorgeworfen, mehrere Scheiben eingeschlagen, das Parteisekretariat der SVP Basel-Stadt beschädigt und Polizisten angegriffen zu haben.
Auf der Internetseite «barrikade.info» rufen anonyme Autoren nun dazu auf, sich am Morgen des 25. Januars vor dem Basler Strafgericht zu versammeln, um Solidarität mit den Angeklagten zu zeigen.
Offenbar planen die linksradikalen Betreiber der Seite, dort bis zum Ende der Urteilsverkündung zu verharren: «Um 11 Uhr treffen wir uns zu einer Kundgebung/Demo vor dem Gericht, um die Angeklagten nach Ende des Prozesses solidarisch in Empfang zu nehmen», schreiben sie.
Die Autoren von «barrikade.info» ziehen die Beweisführung der Basler Staatsanwaltschaft in ihrem Beitrag stark in Zweifel. Mit dem Konstrukt der «Mittäterschaft» versuche diese, die 18 Angeklagten zu harten Strafen verurteilen zu lassen. «Ein mieser Trick, um die dünne Beweislage zu umgehen.»
Schuldig oder nicht schuldig?
Das Urteil zum Saubannerzug-Prozess hätte eigentlich bereits Ende Oktober 2018 verkündet werden sollen. Angesichts der vielen involvierten Personen und des hohen Aufwands sei eine faire Urteilsfindung innerhalb der gesetzten Frist jedoch nicht zu bewerkstelligen, bemängelten die Verteidiger mehrfach.
Was den Prozess so komplex macht, ist mitunter, dass die Taten den einzelnen Angeklagten nicht genau zugeordnet werden können, da alle vermummt waren. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass die Teilnahme an einer Aktion, die klar auf Vandalismus abzielt, bereits eine Verurteilung rechtfertige.
Die Autoren von «barrikade.info» scheint es derweil gar nicht besonders zu interessieren, ob ihre Geistesgenossen zu Recht oder zu Unrecht beschuldigt werden. «Egal ob schuldig oder nicht: Solidarität mit den Basel18-Angeklagten und anderen von Repression Betroffenen!», schreiben sie zum Schluss ihres Demonstrationsaufrufs. (kh)
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