Basler SP will Regierungsräte in Messe-Verwaltungsrat behalten

Nachdem die Grünliberalen am Dienstag wegen «schwerwiegenden Interessenkonflikten» den Rücktritt der beiden SP-Regierungsräte Eva Herzog und Christoph Brutschin aus dem Verwaltungsrat des halbstaatlichen Messekonzerns MCH Group forderten (Prime News berichtete), reagieren die Sozialdemokraten.

Die Partei weist das Ansinnen zurück, wie die Basler SP in einer Medienmitteilung festhält. Gleiches gilt auch für die zweite GLP-Forderung, nämlich die 33,3-prozentige Beteiligung des Kantons an der MCH Group baldmöglichst abzustossen.  

«Die SP Basel-Stadt anerkennt die Schwierigkeiten, mit denen sich die Messe konfrontiert sieht. Sie warnt aber davor, dass Kind mit dem Bad auszuschütten. Die Messe ist für Basel-Stadt volkswirtschaftlich relevant. Der Kanton darf deshalb seine Beteiligung und Mitsprache nicht aufgeben», heisst es im Communiqué.

Die Messe sei aufgrund von Marktveränderungen vor strategische und finanzielle Herausforderungen gestellt. Sie müsse sich neu aufstellen. Der Kanton Basel-Stadt habe «ein vitales Interesse», die Beteiligung der Messe zu halten.

«Der Zweck der Beteiligung ist nicht die Rendite, sondern dass der Standort Basel ein guter Handels- und Kongressstandort sein kann. Das liegt im volkswirtschaftlichen Interesse des Kantons», hält die SP fest. Am Rekord an Logiernächten, den Basel-Stadt 2018 zum 13. Mal in Folge verzeichnet habe, hätten auch die Messen und Kongresse ihren Anteil. 

Die SP wirft den Grünliberalen vor, die «relevante volkswirtschaftliche Bedeutung» der Messe zu verkennen. Die börsenkotierte MCH Group sei kein «rein privatwirtschaftliches Unternehmen».

Wortkarg gibt sich die SP indes zu den konkret benannten Interessenkonflikten, welche die GLP in ihrer Stellungnahme aufgeführt hat. Die Sozialdemokraten schreiben dazu: «Die Beteiligung des Kantons und die Mitsprache über von der Regierung gewählte VerwaltunsgrätInnen bleibt für die SP zwingend. Letztere haben die Interessen des Kantons als Standort zu vertreten». (ck)