Nach Hasspredigt: Basler SVP reicht Strafanzeige ein

Der Auftritt eines Hasspredigers in der König-Faysal-Moschee an der Friedensgasse in Basel Mitte Mai hat jetzt Konsequenzen (Prime News berichtete).

Wie die Basler SVP am Mittwoch mitteilt, haben Parteipräsident Eduard Rutschmann und Fraktionschef Pascal Messerli bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht – wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeiten.

Die «SonntagsZeitung» hatte enthüllt, dass ein syrischer Imam namens «Scheich Omar» – seine Identität ist öffentlich nicht bekannt – vor rund 200 Gläubigen zum bewaffneten Kampf gegen die Ungbläubigen aufgerufen hatte. Moscheeleiter Nabil Arab versuchte den Vorfall herunterzuspielen, gab gegenüber der Zeitung aber an, den Imam für eine konkrete Aussage «zurechtzuweisen».

So hatte der Geistliche gemäss arabischer Abschrift an der Freitagspredigt den heiligen Krieg gerühmt: «Der Jihad ist eine Tugend auf dem Wege Gottes. Denn der Jihad ist die Höhe der Hügel der Religion und der Weg der Macht der Gläubigen. Er ist, nach dem Glauben an Gott, der beste Weg, mit dem man Gott näher kommt.»

Für die SVP ist mit solchen Aussagen der Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllt. In der zweiseitigen Strafanzeige, die Prime News vorliegt, begründen Rutschmann und Messerli – beruflich Jurist – detailliert ihren Standpunkt. Der Imam habe mit seiner Hetze nachweislich an einem öffentlich zugänglichen Ort zu Gewalt aufgerufen. Der Vorsatz sei gegeben, zumal der Mann gewusst habe, dass er die Zuhörer zu Straftaten auffordere.

«Aus Sicht der SVP Basel-Stadt sind derartige extreme Strömungen innerhalb einer Religion untragbar», schreibt die Partei in einem Communiqué. Aus diesem Grund verlangt sie von den Sicherheitsbehörden des Kantons, dass «die Schliessung der König Faysal-Moschee in die Wege geleitet wird.»

Die SVP fordert zudem, dass gegen weitere extremistische Personen, welche eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit seien und in der König Faysal-Moschee verkehren, «die entsprechenden sicherheitspolitischen Massnahmen ergriffen werden».

Die König Faysal-Moschee war in den letzten Jahren immer wieder in negativem Zusammenhang in den Schlagzeilen.

Der Vater der radikalen Handschlagverweigerer von Therwil war dort als Prediger tätig, ebenfalls verkehrten Personen der Koranverteilaktion «Lies» in dem Gotteshaus. Ausserdem zogen gemäss Medienberichten mindestens zwei Moscheebesucher für den IS in den Krieg und fanden den Tod. (ck)