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«Fragwürdiger Salto»: Mindestlohn-Komitee kritisiert Kaspar Sutter

Dass der Regierungsrat ein Fragezeichen hinter die Rechtskonformität der Initiative setzte, führt zu Gegenwind.

SP-Regierungsrat Kaspar Sutter hat sich als Verfechter eines gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohns positioniert (Prime News berichtete). Am 13. Juni stimmt die Basler Stimmbevölkerung darüber an der Urne ab (Alle Details finden Sie hier).

Der Sozialdemokrat befürwortet als Regierungsmitglied jedoch den Gegenvorschlag zur Initiative, der einen kantonalen Mindestlohn von 21 Franken sowie mehrere Ausnahmen vorsieht. Dies führt nun zu scharfer Kritik aus dem Initiativ-Komitee, das einen bedingungslosen Mindestlohn von 23 Franken fordert.

Der Hintergrund: Sutter hatte an der Medienkonferenz vom vergangenen Donnerstag offenbar spekuliert, dass ein Mindestlohn von 23 Franken möglicherweise Bundesrecht verletzen würde.

«Drohkulisse, die jeder Grundlage entbehrt»

Das Initiativ-Kommitee antwortet heute Montagmorgen mit einer scharf formulierten Medienmitteilung: «Was für ein fragwürdiger Abstimmungskampf-Salto von Regierungsrat Sutter!»

Es sei offensichtlich, dass der Exekutivpolitiker zwar einen staatlichen Mindestlohn befürworte, aber «krampfhaft» nach Gründen suche, um die Initiative abzulehnen, weil er den Gegenvorschlag bevorzuge.

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Zudem zeige auch der Kanton Genf, wo seit Oktober 2020 ein Mindestlohn von 23 Franken in Kraft sei, dass diese geforderte Lohnsumme zulässig sei.

Pikant: Sutters eigene Partei, die SP Basel-Stadt, sowie die Grünen Basel-Stadt empfehlen, die Initiative anzunehmen. (red)

Mehr Artikel zur Basler Mindestlohn-Vorlag finden Sie in unserem Dossier.

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