Chauffeur verliert Führerschein: Ist auch der Job weg?
Der Umgang mit solchen Situationen ist rechtlich schwierig, sagt Frank Linhart vom Arbeitgeberverband Region Basel.
Ein Chauffeur verliert wegen eines Vergehens mit dem Privatwagen seinen Führerausweis für drei Monate. Was kann die Arbeitgeberin in einer solchen Situation machen?
Frank Linhart*: Das ist eine rechtlich und menschlich schwierige Situation. In extremen Fällen – beispielsweise wenn Alkohol im Spiel war – kann ein Delikt im Strassenverkehr die fristlose Kündigung eines Chauffeurs rechtfertigen. In den allermeisten Fällen sind die strengen Voraussetzungen dafür jedoch nicht erfüllt.
Wie gestaltet sich die juristische Ausgangslage?
Rechtlich gesehen kann der Angestellte seine vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung selbstverschuldet vorübergehend nicht erbringen. Für die Arbeitgeberin besteht daher keine Lohnfortzahlungspflicht. Die optimalste Lösung ist es, den Angestellten während der Zeit des Führerausweisentzuges auf einem alternativen Arbeitsplatz einzusetzen, zum Beispiel im Lager oder in der Administration. Ist dies betrieblich nicht möglich, muss der Mitarbeiter während dieser Zeit Ferien abbauen oder unbezahlten Urlaub beziehen. Eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der vertraglichen Frist ist selbstverständlich möglich, löst aber meist das Problem nicht.
Wie wird einer solche Situation denn üblicherweise begegnet?
Das wird in der Praxis sehr unterschiedlich gehandhabt und hängt immer von den konkreten Umständen ab. Ist die Arbeitgeberin mit dem Angestellten zufrieden und möchte ihn behalten, ist die Bereitschaft zur gemeinsamen Lösungsfindung meistens gross. Wir erleben in der Rechtsberatung, dass die Arbeitgeberinnen oder auch die Angestellten oft sehr gute und kreative Lösungen finden.
Könnten Sie ein Beispiel nennen?
Der Angestellte absolviert beispielsweise eine Weiterbildung, bezieht all seine Ferien und Überstunden. Es kommt auch vor, dass der Lernende in dieser Zeit das Steuer übernimmt. Wir haben auch schon erlebt, dass sich ein Servicemonteur von einem pensionierten Bekannten zu den jeweiligen Einsatzorten chauffieren liess. Wie gesagt, der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.
Bleiben wir beim Einsatz des Angestellten an einem anderen Ort oder für eine andere Tätigkeit. Ist das auch in anderen Situationen möglich? Also beispielsweise, wenn die Arbeitgeberin die Buchhalterin nach einer ausgesprochenen Kündigung nicht mehr im gleichen Bereich einsetzen möchte? Kann diese dann dazu verdonnert werden, das Archiv aufzuräumen oder zu digitalisieren?
Hierbei ist immer der Arbeitsvertrag, der Stellenbeschrieb wie das Berufsbild und die üblicherweise ausgeübte Tätigkeit massgebend. Ist jemand in der Buchhaltung beschäftigt, darf ihr die Arbeitgeberin im Rahmen ihres Weisungsrechts durchaus andere kaufmännische Hilfstätigkeiten zuweisen – wie etwa die Ablage, die Datenpflege oder die Archivierung. Dementsprechend ist es zulässig, die Angestellte vorübergehend für Arbeiten einzusetzen, die einen sachlichen Bezug zur eigentlichen Stelle aufweisen. Nicht erlaubt ist hingegen die Zuweisung minderwertiger oder völlig sachfremder Aufgaben, wie etwa der Einsatz zum Fensterputzen.
Lohnt es sich also für Arbeitgeber, den Stellenbeschrieb möglichst offen zu formulieren, um sich diese Flexibilität vorzubehalten?
Falsch ist es sicherlich nicht. Allerdings können in einem Stellenbeschrieb nicht völlig fachfremde Tätigkeiten aufgenommen werden, die nichts mit der eigentlichen Funktion zu tun haben und während des gesamten Arbeitsverhältnisses auch nie ausgeführt wurden, nur um für den Fall einer Kündigung gerüstet zu sein. Anders sieht es hingegen aus, wenn die angestellte Person einer vorübergehenden Zweckentfremdung freiwillig zustimmt. Auch ein extremer, unvorhergesehener betrieblicher Notfall – wie beispielsweise eine Überschwemmung – ändert die Lage: In einer solchen Ausnahmesituation müssen kurzfristig alle Angestellten mitanpacken, putzen und aufräumen, um drohenden Schaden vom Unternehmen abzuwenden.
*Frank Linhart ist Leiter Öffentlichkeitsarbeit und Berufsbildung beim Arbeitgeberverband Region Basel.
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