Basel-Stadt verkauft die unren­table Schiff­fahrts­gesell­schaft BPG

Beschlossen wurde: United Waterways wird 100 Prozent des Aktienkapitals der BPG über ihre Tochtergesellschaft Floating Venues übernehmen. Zudem gehen die Vermögenswerte, insbesondere die Schiffe MS Christoph Merian, MS Baslerdybli und MS Rhystärn, per 1. Januar 2026 an die United Waterways über.

• Der Kaufpreis beträgt 250'000 Franken.
• Der Kaufvertrag sieht eine Betriebsgarantie für die BPG über einen Zeitraum von zwölf Jahren vor.
• Zudem verpflichtet sich United Waterways, während drei Jahren keine Kündigungen auszusprechen – ausser in Fällen von Pflichtverletzung. Die bestehenden Lohn- und Anstellungsbedingungen werden beibehalten.
• Der Kaufvertrag legt zudem fest, dass die Flotte der BPG spätestens bis ins Jahr 2037 CO₂-neutral betrieben wird.
• Der Kanton kann die BPG während den nächsten zwölf Jahren zurückkaufen, wenn etwa United Waterways das bisherige Angebot nicht aufrechterhält.

Die Debatte war geprägt von der Vorgeschichte des Kantons mit der BGP. Deren Betrieb wurde in den vergangenen Jahren mit Beiträgen in Millionenhöhe gesichert. Die linke Kommissionsminderheit forderte mit Sprecher Pascal Pfister (SP), dass es so weiter geht und für den Betrieb 6.5 Millionen Franken für die Jahre 2026 bis 2030 gesprochen werden.​​​​​

Es gehe bei der BPG um die Identität Basels als Flussstadt. Der Verkaufspreis liege unter Wert. Dafür gebe der Staat aber auch die Kontrolle ab – etwa über sozialverträgliche Fahrtpreise oder für die Sicherheit des Personals. Es sei sogar unklar, ob die Basler Schiffe in Basel blieben, votierte Grünen-Sprecher Jérôme Thiriet. Die auf drei Jahre festgesetzten Garantien für das Personal seien unzureichend.

Wo es denn dreijährige Garantien im Berufsleben gebe, fragte LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein zurück, die den Verkauf klar unterstützte. Auf die Identität angesprochen meinte sie, diese sei eben gerade mit der Firma United Waterways mit Sitz in Basel gegeben.

Mit United Waterways gebe es ein Anbieter, der in anderen Städten etwa in Köln erfolgreich sei, während für die BPG allein als Kleinunternehmer keine tragfähige Erfolgsaussicht bestehen könnte, sagte FDP-Grossrat Luca Urgese. SVP-Grossrat Lorenz Amiet sprach von einer «Glanzlösung».

Die Bürgerlichen betonten, dass die BPG strukturell, etwa aufgrund ihrer Grösse nicht wirtschaftlich sein könne, während United Waterways mit 120 Schiffen einen tragfähigen Anbieter darstelle. Von linksgrüner Seite her hiess es, die BPG entwickle sich gut, der Verkauf sei ein Risiko.

Gegen die Bedenken seiner Parteigenossen wandte sich SP-Regierungsrat Kaspar Sutter, der sich als zuständiger Wirtschaftsdirektor für den Verkauf einsetzte. Auf den Kanton könnten in den nächsten Jahren von Seiten der BPG Kosten von über 42 Millionen Franken zukommen, wenn man das gute Angebot ablehne.

Zudem beinhalte der Vertrag die «anspruchsvolle» Dekarbonisierung bis 2037: «Unser Kanton hat noch nie ein Schiff dekarbonisiert». Das Angebot der UW stelle ein niederschwelliges Angebot ohne Konsumzwang sicher. Das heutige Leistungsangebot sei sichergestellt.

Am Ende entschied der Rat knapp mit 49 gegen 44 Stimmen bei drei Enthaltungen für die Variante Verkauf und gegen weitere Betriebsbeiträge. Beschlossen wurde damit die Umwidmung der BPG-Aktien vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen, womit dann ein Verkauf in die Kompetenz des Regierungsrates fällt. (cb)