18.08.2026
News aus der Region
Basler Freisinn sagt Ja zur Anti-Chaoten-Initiative
Die FDP könnte neben der SVP damit die einzige Partei sein, die sich für die Vorlage ausspricht. Unbewilligte Demos sollen eingeschränkt und Teilnehmende zur Kasse gebeten werden.
Die FDP Basel-Stadt hat am ersten Parteitag unter der neuen Parteipräsidentin Tamara Hunziker die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst.
Besonderes Augenmerk liegt in Basel am 27. September auf der viel diskutierten Initiative «Ja zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – Nein zum Chaotentum» der SVP. Die rund 70 anwesenden Freisinnigen haben klar die Ja-Parole gefasst, wie die Partei in einer Medienmitteilung schreibt.
«Der heutige Umgang mit unbewilligten Demonstrationen ist aus Sicht der Partei nicht länger hinnehmbar. Mit einem Ja werden Regierung und Parlament dazu gezwungen, den Status-quo zu verbessern», heisst es.
LDP und Mitte fassen ihre Parolen noch diese Woche. Die FDP könnte neben der SVP am Ende die einzige Partei sein, die sich für eine Annahme der Vorlage ausspricht. Sie verlangt, dass ein «griffiges Konzept» ausgearbeitet wird, um unbewilligte Demonstrationen zu unterbinden. Zweitens zielt sie darauf ab, dass Teilnehmende nicht bewilligter Demos oder «Störer» an bewilligten Demos die Kosten für Polizeieinsätze und Schäden übernehmen müssen (Prime News berichtete).
Das Parlament hat die Demo-Initiative mit grossem Mehr ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Doch die zahlreichen Demonstrationen in der Stadt beschäftigen Herr und Frau Basler immer wieder. Neben SVP und FDP hat auch der Gewerbeverband die Ja-Parole gefasst. Dort ist FDP-Präsidentin Hunziker Politchefin.
Schauen Sie das Kreuzverhör zur Anti-Chaoten-Initiative auf Prime News:
Aufruf für die Nationalratswahlen
Die zweite kantonale Vorlage, über die das Stimmvolk im September befindet – «Für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel» – lehnt die FDP einstimmig ab. Die Vorlage greife stark in die Nutzung des Messeareals ein, ohne überzeugend aufzuzeigen, weshalb gerade dieser Standort dafür geeignet sei. Zudem werde für das Staatsarchiv derzeit ein teurer Neubau fertiggestellt, heisst es im Communiqué.
Bei den nationalen Vorlagen sagt der Basler Freisinn einstimmig Nein zur SVP-Neutralitätsinitiative. Sie würde den aussen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum der Schweiz unnötig einschränken und der Realität einer vernetzten Welt nicht gerecht. Auch die Ernährungsinitiative lehnt die FDP Basel-Stadt einstimmig ab.
Ein zentraler Punkt des Parteitags war zudem die Vorbereitung auf die Nationalratswahlen 2027. Die Partei ruft interessierte Freisinnige zur Kandidatur auf. (as)
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