Karin Keller-Sutter in Pfeffingen: «Keine rosigen Aussichten»
Die Bundesrätin sprach am 33. Pfeffinger Forum über die Finanzlage des Bundes und kritisierte die Forderungshaltung seit Corona.
Trotz Gewitterhagel kurvte am Donnerstagabend die schwarze Staatslimousine durch die 2400-Seelengemeinde zur Gemeindeverwaltung. Wie selbstverständlich und ungezwungen sich da in der Folge eine Bundesrätin durch die Apéro-Gesellschaft aus National-, Kantonal- und Kommunal-Prominenz bewegte: Der staunenswerte Reiz des Pfeffinger Forums auch bei seiner 33. Ausgabe.
Schon 20 Mal hatte man hier hohen Bundesrats-Besuch aus Bern zu Schinkengipfeli und Weisswein empfangen. FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter gewährte dabei Prime News ein kurzes Interview:
Diese Direktheit helvetischer Demokratieauffassung setzte sich gleich im offiziellen Teil in der dörflichen Turnhalle fort. Die Baselbieter Regierungspräsidentin Monica Gschwind (FDP) nutzte ihr kurzes Eröffnungsreferat nicht bloss für Begrüssungsfloskeln: Unverblümt warnte sie davor, beim Seilziehen um Bildungs-, Forschungs- und Innovationsgelder einseitig den Kantonen den «schwarzen Peter» zuzuschieben.
Dies würde das Baselbiet in Schwierigkeiten bringen – ein Wink nicht nur an ihre FDP-Kollegin Keller-Sutter, sondern auch an die nationale Delegation aus Basel-Stadt, aus deren Reihen ein vorübergehend höherer Einsatz der Kantone gefordert worden war.
Auch dies ein Kennzeichen des Pfeffinger Forums, das dieses Jahr erstmals nicht vom Gründer, dem ehemaligen FDP-Landrat Paul Schär, sondern von der neuen ehrenamtlichen Crew unter Roland Schmid (Porträt hier) geleitet wurde: Man schreckt nicht vor schwierigen Politik-Themen zurück – und füllt die Turnhalle dann trotzdem mit Bevölkerung und regionaler Prominenz, die die Auftritte und Voten auf dem Podium oft mit Applaus bedachten.
Forderungsmentalität und Misstrauen gegenüber Kantonen
Haben wir die «öffentlichen Finanzen im Griff?» fragte die Überschrift des Abends. «Die Aussichten sind nicht rosig», antwortete FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter – wenngleich man dank Schuldenbremse und Ausgabe-Disziplin bezüglich Staatsverschuldung wesentlich besser dastehe als etwa die Nachbarländer. Aber zwei Feststellungen machten ihr als Finanzdirektorin das Leben schwer.
Zum einen habe sich seit der Corona-Krise, zu deren Bewältigung der Bund 30 Milliarden Franken eingesetzt habe, eine neue Forderungsmentalität Bahn gebrochen. «Bei jeder Unebenheit kommt der Ruf nach dem Staat», so Keller-Sutter, das Geld habe sich in der Wahrnehmung «entwertet». Zum anderen zeige sich ein «breiter Wunsch nach dem Zentralstaat», gar «ein Misstrauen gegenüber den Kantonen», was sich etwa in der Debatte über die Verteilung der OECD-Gelder – mehr für die Kantone oder mehr für den Bund? – gezeigt habe.
Weitere «Entlastungsmassnahmen» in den kommenden Monaten und Jahren seien erforderlich, um die Finanzen im Lot zu behalten. Das sei kein «Selbstzweck», sondern ein unabdingbares Erfordernis, nicht zuletzt, um bei Krisen wie Corona oder dem Ukraine-Krieg weiterhin handlungsfähig zu bleiben.
Eindrücklich schilderte die Magistratin im anschliessenden Talk mit Moderator Roland Schmid, wie sie im März als eine Hauptverantwortliche die CS-Fusion vorantrieb: Etwa wie sie auf der Autobahn telefonisch ihren Bundesrats-Kollegen Alain Berset anwies, «sofort» eine Bundesrats-Sitzung einzuberufen, oder die Chefs der Banken UBS und CS mehrfach mahnte «Bitte nehmt Eure Verantwortung wahr». Tatsächlich hätte die serbelnde CS auch die UBS mit in den Abgrund reissen können, gab sich «KKS» überzeugt.
Muhammed Ali und der heilige Benedikt
Man erfuhr ferner, dass die Bundesrätin von aller Weltprominenz am liebsten Muhammed Ali begegnet wäre und als Buch gern «die (strengen!) Regeln des heiligen Benedikt» verschenkt. Könnte sie für einmal alle Plakatflächen des Landes mit einer Aussage belegen, so wäre es, «dass wir alle etwas zufriedener sind mit dem, was wir haben.» Applaus.
Vielleicht hätte man in dem Programmpunkt gern noch etwas länger verweilt. Aber das OK hatte – gemäss traditioneller Traktandenliste – noch mehr vor: ein Podium mit den drei Nationalrätinnen Franziska Ryser (Grüne), Ursula Schneider Schüttel (SP) und Petra Gössi (FDP), sowie den kantonalen Finanzdirektoren Anton Lauber (Mitte, BL) und Ernst Stocker (SVP, ZH).
Investitionen und Rettungsschirme
Erwartungsgemäss tat sich der Links-Rechts-Graben auf. Ryser und Schneider Schüttel zweifelten den Sinn der Schuldenbremse an: Man müsse agil bleiben, um die Herausforderungen in Bezug auf Klimaschutz, Ausbildungsoffensive, Kinderbetreuung, ja sogar vermehrter Armeeausgaben stemmen zu können.
Die Investitionen, die man jetzt nicht tätige, würden in Zukunft teurer, mahnte Ryser, die – entgegen der Stimmung im Saal und auf dem Podium – es wagte, auch die «Einnahmenseite» als optimierbar darzustellen.
Dem hielten Gössi und die beiden Finanzdirektoren den Grundsatz entgegen, dass man nur das Geld ausgeben soll, das man habe. Lauber holte sich einen Extra-Applaus mit dem Hinweis, dass «wir steuerlich attraktiv bleiben müssen». Stocker unterhielt den Saal mit einer launigen Kuhhandel-Analogie. Ernst wurde er bei der Herausforderung, dass das Volk dank Rettungsschirm-Milliarden (UBS, Corona) den Eindruck erhalten musste, da wäre ja Geld in Hülle und Fülle vorhanden. Die Kunst werde sein, «den Leuten klar zu machen», dass dem nicht so sei.
Star-Gast 2024: Bundesrat Albert Rösti
Prime News hatte den inhaltlich dichten Abend via Live-Stream übertragen (hier der Link zum Nachsehen). Das neue OK hat den Anlass trotz gelegentlicher Premierennervosität sicher und selbstbewusst gemeistert, dabei auch persönliche Noten riskiert.
Weiterhin wirkt das Pfeffinger Forum authentisch, weil man vom Anlass als Bestandteil des demokratischen Dialogs überzeugt ist. Bravo! Bereits konnte es den Star-Gast für das Jahr 2024 verkünden: Bundesrat Albert Rösti wird am 28. Oktober auftreten.
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Claude Bühler
Redaktor
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Christian Keller
Gründer / Inhaber
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