Wahlduelle auf Prime News: Eva Biland vs. Esther Keller
Wer überzeugt mehr? Live im Parterre ONE diskutierten die FDP-Regierungskandidatin und die GLP-Bau- und Verkehrsdirektorin.
So lief die Debatte
Mit Spannung wurde das Duell erwartet, nun hat es stattgefunden: Am Freitagabend haben GLP-Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller und FDP-Regierungskandidatin Eva Biland auf Einladung von Prime News auf einem Wahlpodium erstmals rhetorisch die Klingen gekreuzt. Diskutiert wurde mit Live-Publikum im Parterre ONE im Kleinbasel.
Besonders entgegengefiebert wurde dem Duell, weil Biland im Interview mit Prime News explizit ankündigte, Baudirektorin werden zu wollen und damit den Sitz von Esther Keller anzugreifen.
Nachfolgend ein Auszug mit den wichtigsten Themen und Aussagen der Kontrahentinnen auf dem Podium
Debatte um massiv teurere Parkplatzgebühren
Für viel Aufregung sorgte in den vergangenen Wochen die Ankündigung der Basler Regierung, die Anwohner-Parkkarten gestaffelt nach Fahrzeuglänge zu verteuern (Prime News berichtete). Sie setzte sich dabei über eine Empfehlung des Preisüberwachers hinweg und versäumte es, der Pflicht nachzukommen, die Empfehlung publik zu machen.
Eva Biland kritisierte die Ausgangslage, die «nicht stimmt». Die Regierung erhofft sich von der Gebührenerhöhung eine Lenkungswirkung. Automobilisten sollen ihre Fahrzeuge unterirdisch parkieren. Doch diese Alternative gebe es oft schlicht nicht. Ausserdem kritisierte Biland den Gedanken, mit der Erhöhung das Verursacherprinzip anwenden zu wollen. «In vielen anderen Bereichen wird dieses auch nicht angewendet.»
Esther Keller räumte ein, dass es ein «Fehler» gewesen sei, die Empfehlung des Preisüberwachers unerwähnt zu lassen, verteidigte die Erhöhung aber. Die letzte Erhöhung der Gebühren habe die Nachfrage um 10 Prozent gesenkt. Das sei positiv, weil man den Platz für Anderes brauchen könne.
Der Preisüberwacher beurteile bei seiner Empfehlung, ob die Verwaltung Gebühren kostendeckend gestalte. Die Regierung habe die Sache politisch beurteilt. Die Benutzung öffentlichen Bodens bei Parkplätzen sei «viel zu günstig».
Dauerkrise bei Baubewilligungen
Ein weiteres Thema, das seit Jahren für Knatsch sorgt, sind die Baubewilligungsverfahren im Kanton Basel-Stadt. Die Kritik: Sie seien zu kompliziert und dauerten viel zu lange.
Eva Biland kritisierte, dass das Verfahren zu ineffizient sei. Rückmeldungen an Bauherrschaften kämen nur tröpfchenweise bei diesen an, weil zu viele Amtsstellen ins Verfahren involviert seien. «Das führt zu enormen Verzögerungen und kostet. Hier würde ich als Baudirektorin zuerst ansetzen.»
Dass so viele Amtsstellen involviert seien, habe damit zu tun, dass die Regulierung in den letzten Jahren zugenommen habe, erwiderte Esther Keller. Man könne sich darüber auch lustig machen. «Das basiert aber alles auf geltenden Gesetzen, die wir nicht einfach übergehen können.»
Auch wies Keller auf die personelle Krise hin, in der sich das Bau- und Gastgewerbe-Inspektorat seit 2022 befinde. «Drei Personen waren für 1500 Jahre pro Jahr zuständig. Sie können sich ausrechnen, was das heisst.» Sie habe «schnell» reagiert. Die Normalisierung brauche nun Zeit.
Welche weiteren Themen auf dem Podium diskutiert wurden, wo zwischen Keller und Biland Einigkeit herrschte und warum die beiden welches Departement reizt, erfahren Sie im Podcast.
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Christian Keller
Gründer / Inhaber
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Claude Bühler
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