Herr und Frau Basler wollen nicht härter gegen Demo-Chaoten vorgehen
Demo-Initiative und Sammlungszentrum abgelehnt. Zweiter Wahlgang bei Richterwahl. Das sind die Abstimmungsresultate vom Sonntag.
16 Uhr: Schlussresultate – das Wichtigste in Kürze
Es bleibt dabei: Das Basler Stimmvolk versenkt die Anti-Chaoten-Initiative mit 64,32 Prozent und schmettert das Begehren für ein Sammlungszentrum in der Messe Basel mit knapp 87 Prozent Nein-Stimmen regelrecht ab.
Wuchtige Nein-Anteile gibt es auch bei den eidgenössischen Vorlagen: Basel-Stadt sagt zweimal Nein zur Neutralitätsinitiative (79,91 %) und zur Ernährungsinitiative (63,16 %). Auch die Nachbarn im Baselbiet haben diese abgelehnt. Schweizweit scheitern beide Begehren klar an der Urne.
Im Baselbiet kommt es zudem zu keiner Einigung für eine neue Mehrwertabgabe-Regelung. Initiative wie auch der Gegenvorschlag fanden am Sonntag keine Mehrheit.
Einziger Spannungspunkt in Basel-Stadt: In der Richterwahl um den Ersatz eines Präsidiums am Appellationsgericht kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Weder der bürgerliche Kandidat Alberto Fabbri (Mitte) noch der linke Kandidat Manuel Kreis (SP) erreichte das absolute Mehr. Fabbri konnte mit 23’790 nur leicht mehr Stimmen als Kreis für sich holen, der auf 23’542 Zähler kommt.
Der zweite Wahlgang findet am 1. November statt.
14 Uhr: Jetzt soll die Bewilligungspflicht für Demos fallen
Mit dem heutigen Abstimmungsergebnis zur Anti-Chaoten-Initiative verspüren Aktivistengruppierungen starken Rückenwind. Das Netzwerk «Recht auf Protest» fordert sogleich weitere Schritte, «um dem grundrechtlich garantierten Recht auf Protest tatsächlich gerecht zu werden».
Eine Demokratie brauche Menschen, die ihre Stimme auch laut und auf der Strasse erheben. Nun seien Regierung und Parlament gefragt, um «bestehende bürokratische Hürden» abzubauen. «Die Pflicht, eine Bewilligung für die Inanspruchnahme des Rechts auf Protest einzuholen, muss aufgehoben werden», schreiben sie im Communiqué.
Das Netzwerk behauptet zudem, dass von staatlicher Seite viel Gewalt gegen friedlich Demonstrierende ausgehe. «Das unverhältnismässig gewalttätige Vorgehen der Basler Polizei gegen Protestierende» müsse eingedämmt werden. Dazu brauche es konkretere gesetzlich verankerte Regeln für den Einsatz von Gewaltmitteln durch die Polizei sowie einen Paradigmenwechsel in der Polizeiarbeit und -ausbildung.
FDP: Kein Freipass für Störer
Die Basler FDP interpretiert den Ausgang vom Abstimmungssonntag freilich anders. Das Nein zur Anti-Chaoten-Initiative sei nun kein Freipass für Störer. Zwar entfalle der Auftrag, neue Regeln nach den Vorgaben der Initiative auszuarbeiten.
Das Anliegen bleibe jedoch bestehen: Verantwortliche für Schäden und gewaltsame Ausschreitungen sollen zur Rechenschaft gezogen werden, statt die Kosten bei der Allgemeinheit und beim Gewerbe zu belassen.
Das Recht auf friedliche Kundgebungen müsse geschützt bleiben. Zugleich müsse denjenigen, die Schäden anrichten, ihr Verhalten nachgewiesen werden. Die Freisinnigen würden sich nun weiterhin für eine konsequente Anwendung der bestehenden Möglichkeiten und für Regeln einsetzen, die vor Gericht Bestand haben.
12:45 Uhr: SVP-Präsident sehr enttäuscht
SVP-Präsident Pascal Messerli zeigt sich nach den Zwischenresultaten äusserst enttäuscht über das Abstimmungsresultat zur Anti-Chaoten-Initiative. Als Grund nennt er die geringe Unterstützung aus den bürgerlichen Reihen. Neben der Volkspartei hatten sich nur die FDP sowie Gewerbe- und Wirteverband für das Anliegen eingesetzt.
Hier geht es zu den Reaktionen von Befürwortern und Gegnern.
12:07 Uhr: Kopf-an-Kopf-Rennen bei Richterwahl
Spannend bleibt es bei der Ersatzwahl für das Präsidium des Appellationsgerichts. Keiner der beiden Kandidaten erreichte zum Zeitpunkt der Zwischenresultate das absolute Mehr. Der Kandidat der Bürgerlichen, Alberto Fabbri (Mitte), liegt knapp vorn mit 23'145 Stimmen. Nur wenig mehr als der Kandidat der Linken, Manuel Kreis (SP), mit 22'424 Stimmen.
Ob einer der beiden das absolute Mehr erreicht, wird sich um 16 Uhr zeigen, wenn die Stimmen der Urnengänger ausgezählt sind.
Reaktionen zu den Abstimmungs-Resultaten folgen in Kürze.
12 Uhr: Anti-Chaoten-Initiative abgelehnt
Das Basler Stimmvolk hat gesprochen: Es will nicht härter gegen Krawallmacher an Demonstrationen vorgehen. Das zeichnet sich in den Zwischenresultaten deutlich ab. Knapp 64 Prozent sagen Nein zur SVP-Vorlage, nur 36 Prozent der brieflich Abstimmenden sprechen sich dafür aus.
Nicht das Resultat, aber dessen Deutlichkeit überrascht einige Polit-Beobachter vor Ort. Der Volkszorn wegen vieler Kundgebungen, die ÖV lahmlegen und dem Gewerbe in der Innenstadt das Leben schwer machen, ist offenkundig nicht so gross, wie man hätte annehmen können.
Mit einem noch wuchtigeren Nein wurde die Initiative zur Einrichtung eines Sammlungszentrums in der Messe abgeschmettert. 87 Prozent lehnen das Anliegen ab, nur 13 Prozent haben ein Ja eingelegt.
Die eidgenössischen Vorlagen wurden vom Basler Stimmvolk ebenfalls mit mächtigem Mehr abgelehnt. Fast 80 Prozent lehnen die Neutralitätsinitiative ab. Die Ernährungsinitiative fand etwas mehr Sympathisanten, scheiterte aber auch mit 63,56 Prozent Nein-Stimmen. Auch national gibt es einen deutlichen Nein-Trend.
12 Uhr: Neue Mehrwertabgabe-Regelung im Baselbiet scheitert
Im Kanton Baselland entschied das Stimmvolk über eine neue Regelung der Mehrwertabgabe im Falle von Um- und Aufzonungen in der Raumplanung. Der Initiative stand ein Gegenvorschlag des Parlaments gegenüber. Beide Vorlagen wurden abgelehnt.
Die Initiative scheitert deutlich mit fast 68 Prozent Nein-Stimmen. Der Gegenvorschlag kommt immerhin auf 43 Prozent Ja-Stimmen. Das reicht aber freilich nicht. Auch bei den Schlussresultaten dürfte ein Nein resultieren.
11:55 Uhr: Aufgeregte Stimmung
Kurz bevor die Urnen schliessen, steigt die Nervosität im Grossratssaal im Basler Rathaus. Exponentinnen und Exponenten vom Pro- und Contra-Lager der Anti-Chaoten-Initiative finden sich ein. Um 12 Uhr wird sich abzeichnen, ob die kontrovers diskutierte Vorlage eine Mehrheit gefunden hat.
Darüber stimmen wir ab
Kaum ein Thema polarisiert in Basel derart wie Demonstrationen – vor allem unbewilligte. Heute entscheidet das Stimmvolk darüber, ob sogenannte «Störer» an Kundgebungen härter angepackt und auch zur Kasse gebeten werden können, wenn sie Sachbeschädigungen begehen oder lange Polizeieinsätze auslösen.
Neben der SVP sprechen sich die FDP und der Gewerbeverband für das Anliegen aus. Alle anderen Parteien und die Regierung sind dagegen. Die Initiative verspreche etwas, das sie nicht halten könne, so die Argumentation. Schon heute könne die Kantonspolizei etwa Kosten überwälzen – nur sind die Hürden hierfür relativ hoch. Daran würde auch die Initiative nichts ändern, meinen die Gegner.
Prime News hat in den vergangenen Monaten mehrfach zum Thema berichtet. Im Kreuzverhör kreuzen etwa SVP-Präsident Pascal Messerli und SP-Grossrätin Barbara Heer die rhetorischen Klingen.
Und an einem Podium debattieren Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann, Wirteverbands-Geschäftsführer Jascha Schneider und Simone Richner, FDP-Stadträtin aus Bern. Dort hat man eine ähnliche Regelung nämlich bereits eingeführt.
Sammlungszentrum in der Messe
Ebenfalls heute Sonntag geht es um die Initiative für ein Sammlungszentrum bei der Messe. Sie verlangt, dass der Kanton im Rundhofgebäude der MCH Group ein grosses Lager mit Depots und Werkstätten für das Historische Museum, das Staatsarchiv und die Universitätsbibliothek einrichtet.
Hintergrund des Anliegens von Privatinitiant Philippe Ramseyer ist der geplante Neubau für den Sonderbestand der Universitätsbibliothek bei der Hebelschanze. Die dortige Grünfläche müsste für den Neubau überbaut werden, was die Befürworter der Initiative für nicht zeitgemäss halten. Die Halle 2 der MCH Group eigne sich als Standort für ein zentrales Sammlungszentrum besser.
Die etablierte Politik sieht es anders. Einerseits befindet sich das Rundhofgebäude im Eigentum der Messe. Der Baurechtsvertrag endet im Jahr 2031, kann von der Messe aber um 20 Jahre verlängert werden. Das denkmalgeschützte Gebäude eigne sich zudem nicht zur Lagerung der wertvollen Bestände.
Richterwahl fürs Appellationsgericht
Das Basler Stimmvolk entscheidet ausserdem über die Ersatzwahl ins Präsidium des Appellationsgerichts. Das bürgerliche Bündnis aus Mitte, EVP, FDP, GLP, LDP, SVP und Aktives Bettingen portiert die Kandidatur von Alberto Fabbri (Mitte).
Ein rot-grünes Bündnis aus SP, Grünen und Basta unterstützt derweil den Kandidaten Manuel Kreis (SP). Ein allfälliger zweiter Wahlgang würde am 1. November stattfinden.
Baselbiet entscheidet über Mehrwertabgabe und nationale Vorlagen
Zu guter Letzt geht auch das Baselbiet heute zur Urne. Dort geht es um eine komplexe Gesetzesänderung zur Mehrwertabgabe im Falle von Um- und Aufzonungen in der Raumplanung. Im Grundsatz geht es um die Frage: Wer profitiert vom Wertzuwachs, wenn beispielsweise eine Industriezone in eine Wohnzone umgewandelt wird oder wenn in einer Wohnzone durch eine Aufzonung höher gebaut werden darf?
Es liegen eine Initiative des Hauseigentümerverbands sowie ein Gegenvorschlag von Regierung und Parlament vor.
Auf nationaler Ebene stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Neutralitätsinitiative sowie die Ernährungsinitiative ab. Gemäss den vorangegangenen Umfragen dürften beide Vorlagen relativ deutlich abgelehnt werden.
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Anja Sciarra
Redaktionsleiterin
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