Wollen Herr und Frau Basler härter gegen Demo-Chaoten vorgehen?
Demo-Initiative, Sammlungszentrum, Appellationsgericht: Das sind die Abstimmungsresultate vom Sonntag.
Am Sonntag, 27. September, wird in beiden Basel sowie national abgestimmt. Wir berichten live aus dem Basler Rathaus. Ab 12 Uhr gibt es die ersten Zwischenresultate.
Darüber stimmen wir ab
Kaum ein Thema polarisiert in Basel derart wie Demonstrationen – vor allem unbewilligte. Heute entscheidet das Stimmvolk darüber, ob sogenannte «Störer» an Kundgebungen härter angepackt und auch zur Kasse gebeten werden können, wenn sie Sachbeschädigungen begehen oder lange Polizeieinsätze auslösen.
Neben der SVP sprechen sich die FDP und der Gewerbeverband für das Anliegen aus. Alle anderen Parteien und die Regierung sind dagegen. Die Initiative verspreche etwas, das sie nicht halten könne, so die Argumentation. Schon heute könne die Kantonspolizei etwa Kosten überwälzen – nur sind die Hürden hierfür relativ hoch. Daran würde auch die Initiative nichts ändern, meinen die Gegner.
Prime News hat in den vergangenen Monaten mehrfach zum Thema berichtet. Im Kreuzverhör kreuzen etwa SVP-Präsident Pascal Messerli und SP-Grossrätin Barbara Heer die rhetorischen Klingen.
Und an einem Podium debattieren Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann, Wirteverbands-Geschäftsführer Jascha Schneider und Simone Richner, FDP-Stadträtin aus Bern. Dort hat man eine ähnliche Regelung nämlich bereits eingeführt.
Sammlungszentrum in der Messe
Ebenfalls heute Sonntag geht es um die Initiative für ein Sammlungszentrum bei der Messe. Sie verlangt, dass der Kanton im Rundhofgebäude der MCH Group ein grosses Lager mit Depots und Werkstätten für das Historische Museum, das Staatsarchiv und die Universitätsbibliothek einrichtet.
Hintergrund des Anliegens von Privatinitiant Philippe Ramseyer ist der geplante Neubau für den Sonderbestand der Universitätsbibliothek bei der Hebelschanze. Die dortige Grünfläche müsste für den Neubau überbaut werden, was die Befürworter der Initiative für nicht zeitgemäss halten. Die Halle 2 der MCH Group eigne sich als Standort für ein zentrales Sammlungszentrum besser.
Die etablierte Politik sieht es anders. Einerseits befindet sich das Rundhofgebäude im Eigentum der Messe. Der Baurechtsvertrag endet im Jahr 2031, kann von der Messe aber um 20 Jahre verlängert werden. Das denkmalgeschützte Gebäude eigne sich zudem nicht zur Lagerung der wertvollen Bestände.
Richterwahl fürs Appellationsgericht
Das Basler Stimmvolk entscheidet ausserdem über die Ersatzwahl ins Präsidium des Appellationsgerichts. Das bürgerliche Bündnis aus Mitte, EVP, FDP, GLP, LDP, SVP und Aktives Bettingen portiert die Kandidatur von Alberto Fabbri (Mitte).
Ein rot-grünes Bündnis aus SP, Grünen und Basta unterstützt derweil den Kandidaten Manuel Kreis (SP). Ein allfälliger zweiter Wahlgang würde am 1. November stattfinden.
Baselbiet entscheidet über Mehrwertabgabe und nationale Vorlagen
Zu guter Letzt geht auch das Baselbiet heute zur Urne. Dort geht es um eine komplexe Gesetzesänderung zur Mehrwertabgabe im Falle von Um- und Aufzonungen in der Raumplanung. Im Grundsatz geht es um die Frage: Wer profitiert vom Wertzuwachs, wenn beispielsweise eine Industriezone in eine Wohnzone umgewandelt wird oder wenn in einer Wohnzone durch eine Aufzonung höher gebaut werden darf?
Es liegen eine Initiative des Hauseigentümerverbands sowie ein Gegenvorschlag von Regierung und Parlament vor.
Auf nationaler Ebene stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Neutralitätsinitiative sowie die Ernährungsinitiative ab. Gemäss den vorangegangenen Umfragen dürften beide Vorlagen relativ deutlich abgelehnt werden.
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